EP1069819 Brokkoli-Patent der Firma Plant Bioscience. Grundsatzentscheidungen am EPA.
EP1069819 Brokkoli-Patent der Firma Plant Bioscience. Grundsatzentscheidungen am EPA.

Patente auf Leben, wie sie aktuell vom Europäischen Patentamt vergeben werden, stehen im Gegensatz zur eigentlichen Idee von Patenten (Monopolrecht gegen Offenlegung des technischen Fortschritts) und den Grundsätzen des Patentrechts.

  • Patente auf Leben geben Konzernen unverhältnismäßig viel Kontrolle über unsere Lebensgrundlage
  • Der Unterschied zwischen Entdeckungen und Erfindungen wird verwässert
  • Patente auf Leben umgehen Verbote der Patentgesetze

Patente auf Leben

EP1409646 Patent auf Schimpansen für die Firma Altor. Einspruch!
EP1409646 Patent auf Schimpansen für die Firma Altor. Einspruch!

Ursprünglich waren Patente nur dafür gedacht, Erfindungen zu schützen, nicht Entdeckungen oder biologische Phänomene. 1980 wurde zum ersten Mal ein Patent auf Mikroorganismen durch das höchste Gericht in den USA bestätigt. Seitdem wurde auch in Europa die Patentierung stetig ausgeweitet. 1989 wurde ein erstes Patent auf Pflanzen erteilt, 1992 folgte das erste Patent auf Säugetiere, die sogenannte „Krebsmaus“.

Wie viele Patente auf Pflanzen, Tiere oder Zellen hält Monsanto? Informieren Sie sich in unserer Patentdatenbank.

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Patente und Patentrecht

Patente sind zeitlich befristete Monopolrechte: Für die Dauer von 20 Jahren darf niemand ohne Zustimmung des Patentinhabers die patentgeschützte Erfindung wirtschaftlich nutzen. Im Ausgleich sollen Patente dem Fortschritt dienen: Der Patentinhaber muss seine Erfindung in der Patentschrift so offenbaren, dass jeder Fachmann sie ausführen kann. Ist das Patent ausgelaufen, kann jeder die Erfindung nutzen. Entscheidend für den gesellschaftlichen Nutzen ist die Balance zwischen dem technischen Nutzen und dem gewährten Monopolrecht.

Die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) steht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Patentrechtes:

  1. Die Unterscheidung zwischen Entdeckung und Erfindung wird systematisch verwischt. Die technischen Anforderungen werden immer weiter abgesenkt: Inzwischen werden sogar Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt.
  2. Das EPA umgeht gezielt gesetzliche Verbote: Laut den Europäischen Patentgesetzen ist die Patentierung von Entdeckungen, von Pflanzensorten und Tierarten und von „im Wesentlichen biologischen“ Verfahren ebenso verboten wie die Erteilung von Patenten, deren Verwertung gegen ethische Grenzen verstößt.
  3. Die Reichweite der Patente ist völlig unverhältnismäßig: Beispielsweise werden, ausgehend von trivialen züchterischen Schritten, Patente erteilt, die Saatgut, Pflanzen, deren Ernte und daraus hergestellte Lebensmittel betreffen.

Wer verdient an Patenten auf Leben

EP546090 Patent der Firma Monsanto auf herbizidresistene Soja und andere Pflanzen
Einspruch auf Patent EP546090 der Firma Monsanto auf herbizidresistene Soja und andere Pflanzen wurde zurückgewiesen

Die Balance zwischen den Interessen der Patentinhaber und der Gesellschaft ist so vollständig verloren gegangen. Patente werden zu einem Instrument der Aneignung der Lebensgrundlagen.

Nicht nur die Patentinhaber, zu denen oft große Konzerne wie Monsanto und Bayer gehören, profitieren von dieser Entwicklung, sondern auch Patentanwälte, von denen es in Europa einige Tausend gibt und die eine starke Lobby haben. Sogar das Europäische Patentamt verdient gut an den Patenten: Es kassiert Jahr für Jahr Milliarden Euro für die Prüfung und Erteilung von Patenten.

Die Patentindustrie hat so die Monopolisierung der allgemeinen Lebensgrundlagen zu ihrer Geschäftsgrundlage gemacht – auf Kosten der Gesellschaft. Betroffen von diesen Patenten sind Gene von Menschen, Pflanzen und Tieren, sowie Mikroorganismen, Zellen und Organe des menschlichen Körpers, sowie Pflanzen und Tiere bis hin zu Menschenaffen. Inzwischen wurden am Europäischen Patentamt (EPA) über 65.000 Patentanmeldungen im Bereich Gentechnologie angemeldet (Stand 30.12.2015). Fast 12.000 Patente sind am Europäischen Patentamt auf menschliche/tierische Gene angemeldet, 4.500 sind bereits gültig. Von etwa 5.000 Anmeldungen auf Tiere wurden 1.580 Patente bereits bewilligt. Auf Pflanzen beziehen sich über 8.500 Patentanmeldungen. Davon wurden 2.800 bereits erteilt.

Wie viele Patente auf Pflanzen, Tiere oder Zellen hält Monsanto? Informieren Sie sich in unserer Patentdatenbank.

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Patente auf Leben – Was kann man dagegen tun

Patent EP1651777 auf Schweine für Newsham Choice Genetics, vorher Monsanto
Einspruch auf Patent EP1651777 auf Schweine für Newsham Choice Genetics, ursprünglich von Monsanto beantragt, wurde nach Massen-Einspruch widerrufen.

Das Problem kann nicht vom Patentamt gelöst werden, das ja selbst zu den Profiteuren der Entwicklung gehört, sondern nur durch die Politik: Diese hat im Verwaltungsrat des EPA die Aufsicht darüber, dass die Patentgesetze korrekt angewendet werden. Doch bisher war die Politik weitgehend unfähig, die Patentindustrie in ihre Schranken zu weisen.

Machen Sie Patente auf Leben zum Thema. Wenden Sie sich an ihren Vertreter im Bundestag oder im Europäischen Parlament und werden Sie eine Stimme gegen die Lobbyisten der Konzerne.